Coronavirus: Mindeststrafe von 200 Euro bei Verstoß gegen Kontaktverbot

Coronavirus: Mindeststrafe von 200 Euro bei Verstoß gegen Kontaktverbot


Jetzt wird es ernst. Mit dem neu verfügten Kontaktverbot stehen sich seit Montag Bürger und Ordnungsbehörden plötzlich angespannt gegenüber. Denn wenn mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum zusammen unterwegs sind, müssen sie jetzt damit rechnen, dass sie von Mitarbeitern des Ordnungsamtes oder von der Polizei angesprochen werden.


Das sind die neuen Vorgaben, mit denen die Ausbreitung der Corona-Pandemie verlangsamt werden soll. Schon Ende der Woche werde man an der Entwicklung der Corona-Neuinfektionen erste Effekte auch der bisherigen Maßnahmen erkennen können, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montag in Düsseldorf. Am ersten Tag zeigte das Kontaktverbot Wirkung: Innenstädte blieben leer, auch Grünanlagen waren weniger stark besucht.

Bußgelder zwischen 200 und 25.000 Euro



Das Kontaktverbot verbietet bundesweit öffentliche Ansammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zu einer Familie, Lebenspartnerschaft oder Wohngemeinschaft gehören. Erlaubt ist auch, minderjährige oder unterstützungsbedürftige Personen zu begleiten. Wer dagegen verstößt, muss mit Bußgeldern zwischen 200 und 25.000 Euro, in harten Fällen sogar mit einem Strafverfahren und Haftstrafen bis zu fünf Jahren rechnen.


Ein großes Kaliber. Kontrollieren müssen das zuerst die kommunalen Ordnungsämter, die durch das Infektionsschutzgesetz zuständig sind. Die Polizei sehe sich aber als gleichberechtigter Partner und werde bei Vorfällen direkt einschreiten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Wenn Streifenbeamte etwas sehen, rufen sie nicht erst das Ordnungsamt.“


Und was dann? Im günstigsten Fall bleibt es vielleicht bei einer Verwarnung und dem freundlichen Hinweis, sich zu trennen und zu zweit den Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Aber eigentlich sieht die Rechtsverordnung vor, „dass die Geldbuße auf mindestens 200 Euro festzusetzen ist“, stellte Kommunalministerin Ina Scharrenbach klar. Derzeit werde ein Bußgeldkatalog bis zur Höchstsumme von 25 000 Euro ausgearbeitet.

Kontaktverbot auch für Fußballprofis 



Die Details will das Innenministerium an diesem Dienstag mitteilen. Vorher müssen Juristen noch die knifflige Frage klären, in welchen Fällen es zu einer Strafanzeige kommt. Bei der Festlegung spielten der Vorsatz und die Größe einer Gruppe eine Rolle, kündigte der Sprecher an.


Scharrenbach betonte, mit ihrer Erfahrung bekämen die Mitarbeiter der Ordnungsämter und Polizeibeamten sehr schnell heraus, „ob es Menschen gibt, die ganz bewusst das Kontaktverbot zu umgehen versuchen, oder ob sie es eher unbewusst oder unwissend tun“. An der Mindest-Geldbuße ändere das aber nichts.


Ausnahmen hat die Landesregierung für den öffentlichen Nahverkehr festgelegt. Ausgenommen vom Kontaktverbot sind auch zwingende dienstliche Erfordernisse. Laumann illustrierte dies am Beispiel zweier Handwerker, „dass zwei Männer mal etwas gemeinsam anpacken können“. Das Training einer Fußballmannschaft gehöre nicht dazu. „Die können sich auch alleine fit halten.“