Kommunalfinanzen: Das Wirtschaftswunderland wankt

Kommunalfinanzen: Das Wirtschaftswunderland wankt



In normalen Zeiten hätte Andreas Kemmelmeyer über den Spruch mit der Bazooka vermutlich nur milde gelächelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ja bereits im März die sprichwörtliche Panzerbüchse herausgeholt und angekündigt, die Wirtschaft inmitten der Corona-Krise unbegrenzt mit Krediten unterstützen zu wollen; und vor wenigen Tagen hat Scholz die Bazooka noch einmal gezückt und den Kommunen einen milliardenschweren Rettungsschirm und sogar die flächendeckende Entschuldung in Aussicht gestellt.


Dass diese Zeiten aber nicht normal sind, zeigt sich an der Reaktion von Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU), der einer der reichsten Kommunen der Republik vorsteht. Sollte der Rettungsschirm tatsächlich kommen, sagt Kemmelmeyer, dann hoffe er doch sehr, dass auch seine Gemeinde daran "partizipieren" werde. Das äußert der Rathauschef jener Kommune, in der die Unternehmen Pro Sieben Sat 1, Sky und die Allianz zuhause sind, in die zu normalen Zeiten doppelt so viele Menschen in die Arbeit pendeln wie sie Einwohner hat (etwa 12 000), die noch 2017 mehr als 160 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen hat und noch immer auf Rücklagen im "dreistelligen Millionenbereich" bauen darf, wie Kemmelmeyer sagt.







Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer.


(Foto: Claus Schunk)


Corona hinterlässt Spuren - auch im so reichen Landkreis München, in dem seit nunmehr drei Jahren konstant eine Umlagekraft von mehr als einer Milliarde Euro erwirtschaftet wird. Doch die Bazooka im Landkreis schießt nicht mehr so scharf.


In den allermeisten der 29 Städte und Gemeinden stellt die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle dar. Nicht so in Ottobrunn. Die flächenmäßig kleinste Kommune des Landkreises lebt aufgrund der eher schwach ausgeprägten Unternehmensstruktur vornehmlich von der Einkommenssteuer. In diesem Jahr sollten laut Ansatz etwa 21 Millionen Euro aus dieser Quelle in den Gemeindehaushalt fließen. "Aber ich rechne damit, dass es einen Einbruch geben wird", sagt Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) - und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass es doch nicht so schlimm kommen wird: "Wenn der im einstelligen Bereich, bei acht, neun Prozent liegen wird, können wir schon froh sein." Denn auch auf die Gewerbesteuer würde sich die Krise auswirken, sagt Loderer - bereits jetzt sei abzusehen, dass in seiner Gemeinde ein Rückgang in diesem Jahr von erhofften 16 Millionen auf nur noch elf Millionen Euro zu befürchten sei. Dennoch sagt Loderer, dürfe niemand in Panik verfallen und "hektisch herumrudern". "Wir werden das in diesem Jahr mit dem Haushaltsansatz hinkriegen", sagt er. Allerdings müssten Projekte auf den Prüfstand, so werde der geplante Bau des Kunstrasenplatzes nicht mehr in diesem Jahr realisiert, sagt Loderer. "Es gibt momentan Wichtigeres." Die Kommunen leben von dem, was die Menschen und Unternehmen im Ort erwirtschaften. Und der Einbruch im Wirtschaftswunderland Landkreis München sei schon jetzt teils dramatisch. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern rechnet für den Landkreis mit Umsatzrückgängen der hiesigen Unternehmen von 30 bis 40 Prozent. Zudem sagt Christoph Leicher, IHK-Vorsitzender im Landkreis, sei eine "nie dagewesene Welle an Insolvenzen" zu befürchten, schon jetzt sei ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beobachten. Langfristige Schäden könnten nur vermieden werden, wenn "alle möglichst wieder arbeiten können"; dazu gehörten aber auch beherzte Investitionen seitens des Bundes und des Freistaats. "Öffentliche Investitionen sind auch auf kommunaler Ebene wichtig für die Wiederbelebung der Konjunktur", sagt Leicher - etwa in Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur. Kommunen sollten daher nicht zum Rotstift greifen und dürften auch nicht zusätzlich belastet werden, etwa über eine Erhöhung der Kreisumlage.





Das sieht auch Landrat Christoph Göbel (CSU) so und stellt den Kommunen - vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags - eine Absenkung der Kreisumlage schon für 2021 in Aussicht. Derzeit liegt diese bei 48 Prozentpunkten - und damit im bayernweiten Schnitt eher niedrig. Sollten einzelne Kommunen bei der Zahlung der Umlage in Schwierigkeiten kommen, heißt es aus dem Landratsamt, würden im Einzelfall Zahlungserleichterungen vereinbart. Die Kommunen müssten schnell entlastet werden, sagt Göbel, denn es sei davon auszugehen, dass "diese Entwicklung über die nächsten fünf Jahre andauert und sich erst dann eine Normalisierung einstellt". Eine Projektgruppe im Landratsamt soll alle Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen überprüfen.







Kirchheims Rathauschef Maximilian Böltl.


(Foto: Claus Schunk)


"Eine verstärkte Einmischung des Bundes in kommunale Hoheitsrechte befürchte ich nicht", sagt Göbel mit Blick auf den von Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm. Eine Übernahme von Altschulden der Kommunen halte er nicht für sinnvoll; hier seien die Länder gefragt. Der Bund solle vielmehr dort Verantwortung übernehmen, wo es durch die Krise konkret zu Problemen kommt - etwa bei den schnell und stark steigenden Sozialausgaben.


Die Corona-Pandemie hat die Arbeit in den Rathäusern und im Landratsamt stark verändert. "Wir schauen momentan von Woche zu Woche", sagt Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl. Es könne durchaus sein, dass sich der Gemeinderat mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müsse, sagt Böltl, Kreditaufnahmen könnten aufgrund der niedrigen Zinsen vorgezogen werden. Das Megaprojekt "Kirchheim 2030"aber sieht er nicht in Gefahr, die städtebaulichen Verträge für die neue Ortsmitte mit einem Volumen von mehr als 150 Millionen Euro seien "zum Glück" schon unterschrieben, und auch der Neubau des Rathauses und des Gymnasiums würden durchgezogen. Ansonsten müssten alle Projekte auf ihre Finanzierbarkeit überprüfte werden, sagt Böltl, auch die Landesgartenschau 2024. "Wir müssen bei der Landesgartenschau kritisch auf die Kosten schauen", sagt der Rathauschef. "Aber auch im Kleinen werden wir Projekte zurückstellen und nicht mehr jeden kleinen Weg asphaltieren." Böltl rechnet mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von anvisierten 15 auf nur noch etwa zehn Millionen Euro.





Auch im so reichen Unterföhring, der Mediengemeinde, wird sich der Gemeinderat damit befassen müssen, Projekte zu priorisieren, sagt Bürgermeister Kemmelmeyer. "Feuerwehr, Bahnhof, auch der Sportpark - wir werden uns ansehen, was man sich leisten kann und was nicht." Er stehe zudem in ständigem Kontakt mit Unternehmen, die anfragten, ob sie Steuern stunden können. Kemmelmeyer sagt aber auch, niemand müsse jetzt beunruhigt sein. "Wenn es eine Haushaltssperre gebraucht hätte, hätte ich sie schon aufgelegt", so der Bürgermeister.



Kurzarbeit kein Thema

Der Kulturbetrieb im Wolf-Ferrari-Haus liegt derzeit brach, Lichttechniker haben nichts mehr auszuleuchten, Bühnentechniker nichts zu gestalten und Einlasskontrolleure nichts mehr zu kontrollieren. Dennoch hat die Gemeinde Ottobrunn als Trägerin des Eigenbetriebes in der Corona-Krise keine Kurzarbeit angeordnet - weder im Wolf-Ferrari-Haus noch in den kommunalen Kindertagesstätten, wie Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) berichtet. Lediglich im Phönixbad seien Bademeister in Kurzarbeit geschickt worden, sagt der Rathauschef. "Es ist uns gelungen, Mitarbeiter, die jetzt in ihrem eigentlichen Bereich weniger zu tun haben, anderweitig zu beschäftigen", sagt Loderer. "Und in der Kernverwaltung im Rathaus ist die Arbeit ja ohnehin nicht weniger geworden." Zudem, sagt er, biete sich der Gemeinde jetzt die Möglichkeit, sich als Arbeitgeber interessant zu machen. "Der öffentliche Dienst hat jetzt die Chance, sich als sichere Alternative auf dem Arbeitsmarkt zu präsentieren", so der Rathauschef.


In den allermeisten Kommunen des Landkreises war und ist die Kurzarbeit in der Krise kein Thema. In seiner Verwaltung sei das Thema diskutiert, aber auch schnell wieder verworfen worden, sagt Unterföhrings Bürgermeister Kemmelmeyer (PWU). In seiner Verwaltung hätten Mitarbeiter andere, zusätzliche Aufgaben übernommen, etwa die Betreuung des gemeindlichen Corona-Sorgentelefons. "Wir haben uns der Situation angepasst, die Leute beschäftigen sich sinnvoll", sagt Kemmelmeyer. Wie auch im Landratsamt. Auch dort war die Kurzarbeit nie eine Alternative, wohl aber das Thema Homeoffice. Etwa 850 Mitarbeiter können von zu Hause aus arbeiten, teilt die Behörde mit.





Corona hat in den Rathäusern so ziemlich alles verändert. Die Bürgermeister und ihre Mitarbeiter arbeiten weiter im Krisenmodus. Oder wie es Andreas Kemmelmeyer sagt: "Wir schauen uns die Situation täglich neu an."